Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Einrichtung des Amtes eines Internet-Ministers. Internet und Datenschutz sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, sagte sie am heutigen Donnerstag in Berlin. In der Branche hatte es Forderungen nach einem Internet-Staatsminister und Kritik an der Internetpolitik der Regierung gegeben.
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